Satzung des HGV Verbund Stapelholm

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Handels- und Gewerbeverein Verbund Stapelholm e.V.
  2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in 25868 Norderstapel, Gebäude Amt Stapelholm.
  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck des Vereins
 
Der Zweck des Vereins ist, die Interessen der Mitgliedsbetriebe der Landschaft Stapelholm und Umgebung eingebundenen Handwerks-, Handels- und Gewerbebetriebe sowie aller übrigen freiberuflich Tätigen zu bündeln, einheitlich zu vertreten, zu unterstützen und zu fördern.
 
 
§ 3 Gemeinnützigkeit
 
  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 51 ff AO).
  2. Der Verein ist selbstlos tätig: er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Vereinsmitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.
 
§ 4 Haftung
 
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, allein das Vereinsvermögen.
 
§ 5 Mitgliedschaft
 
  1. Mitglied des Vereins darf jede natürliche und jede juristische Person des privaten Rechts werden. Anträge auf Mitgliedschaft sind dem Vorstand per Mitgliedserklärung schriftlich einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt oder Ausschluß des Mitgliedes. Der Austritt ist zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten schriftlich zu erklären.
  2. Ein Mitglied kann aus dem Verein bei groben Verstoß gegen die Interessen und Ziele des Vereins ausgeschlossen werden. Das Mitglied ist vorher anzuhören. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
  3. Die Mitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

(a) Der Vorstand

(b) Die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
  • der/ dem Vorsitzenden
  • der/ dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden
  • der/ dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden
  • der/ dem Schriftführer/in
  • der/ dem Kassenwart/in
  • je 3 Vertreter der Ortsgruppe

    2.  Der Verein wird nach außen durch den geschäftsführenden Vorstand vertreten.

    3.  Geschäftsführender Vorstand im Sinne von § 26 BGB ist der/ die Vorsitzende zusammen mit dem 1. und 2.   stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorenthalten sind.

        Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Einberufung der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Führung der Vereinskasse einschließlich Jahreskassenbericht
  • Beschlussfassung über die Gewährung von finanziellen Zuwendungen im Sinne von § 2 der Satzung bis zu einem jeweiligen Betrag von 2.500,00 €. Übersteigt die jeweilige Zuwendung den Betrag, ist im Innenverhältnis die vorherige Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.

    2.  In Angelegenheiten von besonderer Bedeutung ist zuvor der Beschluß durch die Mitgliederversammlung erforderlich.

§ 9 Wahlen und Amtsdauer

  1. In zweijährigem Turnus werden mit einfacher Mehrheit gewählt

        (a) in den Jahren mit geraden Endzahlen

             der/ die Vorsitzende

             der/ die 2. stellvertretende Vorsitzende

             der/ die Schriftführer/in

             je 2 Vertreter der Ortsgruppen

       (b) in den Jahren mit ungeraden Endzahlen

             der/ die 1. stellvertretende Vorsitzende

             der/ die Kassenwart/in

             die übrigen Vertreter der Ortsgruppen

    2.  Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.

§ 10 Satzungen und Beschlüsse des Vorstandes

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen. Sie sind durch den/ die Vorsitzenden einzuberufen. Die Tagesordnung muss nicht angekündigt werden.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 6 seiner Mitglieder anwesend sind. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmungsgleichheit gilt ein Antrag bzw. ein Beschlußvorschlag als abegelehnt.
  3. Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen. Es ist von dem Schriftführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
§ 11 Mitgliederversammlung
 
  1. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Zur Stimmabgabe ist die persönliche Anwesenheit erforderlich.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht satzungsgemäß dem Vorstand zugewiesen sind.

        Insbesondere fällt in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

  • Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes
  • Entlastung des Vorstandes und der/ des Kassenwart/in
  • Wahl des Vorstandes
  • Festsetzung der Mitgliederbeiträge
  • Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins
  • Wahl von zwei Kassenprüfern
  • Entscheidungen in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
  • Beschlüsse über Zuwendungen gem. § 2 der Satzung, die den jeweiligen Betrag von 2.500,00 € übersteigen

    3.  Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch dessen/ deren Stellvertreter/in geleitet (Versammlungsleiter).

    4.  Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 
§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung
 
  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
  2. Jedes Mitglied kann Anträge zur Tagesordnung stellen. Der Antrag ist dem Vorstand spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. Die Mitgliederversammlung beschließt darüber, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist von dem Vorstand einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn 1/3 der Mitglieder dies schriftlich beantragt.
 
§ 13 Beschlüsse der Mitgliederversammlung
 
  1. Die Mitgliederversammlung stimmt offen per Handzeichen ab. Wahlen zum Vorstand erfolgen schriftlich und geheim, wenn ein Mitglied dies beantragt.
  2. Die Mitgliederversammlung ist mit den anwesenden Mitgliedern beschlußfähig.
  3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Zur Änderung der Satzung und für den Beschluß, den Verein aufzulösen, ist eine Mehrheit von 75 % der abgegebenden gültigen Stimmen erforderlich.
  4. Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
 
 § 14 Ortsgruppen
 
Die Mitglieder des Vereins bilden für den Ort, an dem sie ihre berufliche Tätigkeit ausüben, eine Ortsgruppe, die im Vorstand durch 3 Vertreter vertreten wird. Die Ortsgruppe hat ihre Arbeit eigenverantwortlich in Übereinstimmung mit den Zielen des Vereins zu regeln und zu organisieren. Ihr können dazu Mittel des Vereins zur Verfügung gestellt werden.
 
Aufgabe der Ortsgruppe ist es, über ihre Vertreter eigene und ortsspezifische Anliegen und Interessen in die Vorstandsarbeit einzubringen.
 
 
§ 15 Auflösung des Vereins
 
  1. Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, ist der geschäftsführende Vorstand der vertretungsberechtigte Liquidator.
  2. Das vorhandene Vermögen fällt an die Kirchengemeinden des Amtes Stapelholm, zweckbestimmend für die Jugendarbeit, die die Mittel ausschließlich für die in § 2 der Satzung genannten Zwecke verwenden darf.
  3. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird bzw. seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 16 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt nach Annahme und Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.